Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Im Übrigen gelten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot, Preise
1. Sämtliche Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den Verkäufer zustande. So weit nicht anders vereinbart ist der Kunde 30 Tage an Bestellungen gebunden.
2. Alle Preisangaben im Shopsystem von Doggies Dinner beinhalten sämtliche Steuern und sonstigen Preisbestandteile. ( Versandkosten werden separat ausgewiesen )

§ 3 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang
1. Angaben zum Liefertermin sind seitens des Verkäufers unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar.
2. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Verkäufer beim Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
3. Der Verkäufer ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teilieferungen berechtigt. Teillieferungen können vom Verkäufer sofort in Rechnung gestellt werden.
4. Der Verkäufer wird durch die Übergabe an einen Transporteur von seiner Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Der Verkäufer bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart.
5. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen
oder der Verkäufer zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten übernommen hat.
6. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung beim Verkäufer oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.
7. Eine Transportversicherung wird der Verkäufer nur auf besonderen Kundenwunsch veranlassen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.
8. Bei der Zusendung von Waren oder anderen Teilen an uns trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen sowie sämtliche anfallenden Transportkosten.

§ 4 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten
1. Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und -soweit derartige Zusagen gemacht wurden- die schriftlich vereinbarten Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.
2. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3. So weit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Stellt der Kunde dem Verkäufer auf Verlangen die beanstandete Lieferung oder Leistung nicht zur Verfügung oder veräußert oder verwendet er das Produkt, so entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
4. Ist der Verkäufer zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die er zu vertreten hat, oder schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.
5. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verkäufer ist ausgeschlossen, es sei denn, dem Verkäufer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Kunde erhält Gemäß § 312 d BGB eine Widerrufsfrist von 2 Wochen.
6.Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 5 Zahlung, Zahlungsverzug
1. So weit nicht anders vereinbart sind Lieferungen und Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen.
2. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten des Verkäufers geleistet werden.
3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 10 Tage in Verzug, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Verkäufer unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
4. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines dem Verkäufer entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt.
5. Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
6. Bei Neukunden müssen unbeachtet der Auswahlmöglichkeit  im Shop-System, die beiden ersten Bestellungen im voraus bezahlt werden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
2. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt.
3. Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Wenn Dritte nicht in der Lage sind die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkungen
1. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund von Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Vertrags- Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertragliche Pflichten und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
2. Wenn der Verkäufer dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz von Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen.
3. Alle Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer verjähren 1 Monat nach Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.
4. Wenn und soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
5. Der Versand von Doggies Dinner Menüs erfolgt auf Gefahr des Kunden.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem Verkäufer bestehenden Vertragsverhältnis ist 50374 Erftstadt.
2. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird das AG Brühl bzw. das LG Köln als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.

§ 9 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Kollisionsnormen des deutschen IPR, die eine Streitigkeit der Zuständigkeit eines anderen als des in § 8 Nr.2 bestimmten Gerichts zuweisen oder die Anwendbarkeit eines anderen als des Rechts der Bundesrepublik Deutschland begründen würden, finden keine Anwendung. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen.
2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarung im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden den Verkäufer nur nach dessen schriftlicher Bestätigung.
3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.